Zweckgewidmete Steuer auf gewaltverherrlichenden Spiele?

Der Dachverband der Elternvereine an öffentlichen Schulen fordert eine zusätzliche Besteuerung von gewaltverherrlichenden Spielen am Beispiel der Tabaksteuer.

Gewaltverherrlichende Spiele machen die Erziehungsarbeit immer schwieriger und fordern immer größeres Engagement von Eltern, Schule und Tagesbetreuung ein. "Wer Gewalt verbreitet oder verherrlicht, der soll auch einen Beitrag für die immer schwierigere Präventionsarbeit in der Kinder- und Jugenderziehungsarbeit leisten", so der Vorsitzende des Dachverbands der Elternvereine an öffentlichen Schulen Franz Schaupmann und sein Stellvertreter Paul Haschka.

Bei der Tabaksteuer gibt es ein sehr gutes Vorbild, wesentliche Summen dieses Steueraufkommens fließen in die Haushalte der Krankenversicherungsträger. Beim Verkauf von gewaltvermittelnden Spielen oder Filmmaterial ist derzeit die einzige Besteuerung die Umsatzsteuer. Der Elternverband will das ändern und fordert die Verantwortung und die Unterstützung der Abgeordneten im Parlament und von Finanzministerin Maria Fekter ein.

Einsatzbereiche dieser neuen Abgaben gäbe es genug. "Für Verbesserungen im Bereich der Schulinfrastruktur, der Nachmittagsbetreuung, einer unterstützenden Nachhilfe oder auch für den Bereich der Schulsozialarbeit", haben Haschka und Schaupmann auch schon Vorschläge für die Verwendung der Einnahmen.
Nutznießer dieses zusätzlichen Steueraufkommens könnten auch der Familienlastenausgleichsfonds und öffentliche Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen sowie die organisierte Elternverbandsarbeit sein.

Auch Glücksspielwirtschaft soll beitragen
Derzeitige Beitrag der Glücksspielwirtschaft für die Präventionsarbeit wird von Franz Schaupmann und Paul Haschka hinterfragt. Die beiden Verantwortlichen für über 550 Elternvereine an öffentlichen Schulen sehen hier wesentlich größere Möglichkeiten für die Glücksspielkonzerne, Teile ihrer Gewinne in der Jugendpräventionsarbeit einzusetzen. "Es geht nicht an, dass die einen das Geld verdienen und die anderen (z.B. die Eltern und die Gesellschaft) die Problemlösung und die Reparaturkosten erarbeiten und finanzieren sollen", geben sich die beiden Vorsitzenden kämpferisch.